Ein Jugendlicher starb, fünf Menschen wurden verletzt – darunter zwei 15-Jährige, ein 28-, ein 32- und ein 36-Jähriger, von denen drei auf der Intensivstation landen. Der islamistisch motivierte Terrorakt in Kärnten, bei dem ein Täter mit einem Klappmesser lachend auf Passanten einstach, hat wieder einmal die gut-gemeinte-aber-zu-kurz-gedachte Debatte über Waffenverbote entfacht. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer meldete sich nämlich kurz nach dem Anschlag zu Wort und forderte in ihrer Schockstarre eine solche Maßnahme in Form eines Messerverbots. Steckt dahinter der populistische Versuch, aus solchen Katastrophen politisches Kapital zu schlagen? Die Vermutung liegt nahe, denn Studien belegen die weitgehende Wirkungslosigkeit derartiger Verbote. Die Lösungsansätze müssten vielmehr soziale Faktoren und auffällige Tätergruppen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial im Fokus habe.
Im Wording der Politiker macht sich so eine Forderung bei der eigenen Wählerschaft aber sicher gut, zeigt sie doch eine scheinbare Problemlösungskompetenz. Sind dann in Zukunft auch Fahrzeuge, Schuhe, Schraubenzieher und Stangen aller Art auf der Liste der verbotenen Gegenstände? Denn auch diese wurden bei Terroranschlägen der letzten Jahre immer wieder verwendet. Warum soll die breite Masse überlegen müssen, was wo genau mitgeführt werden darf, wenn der Täterkreis doch eine recht gut eingrenzbare Gruppe ist?
Der Täter, ein syrischer Asylberechtigter mit IS-Bezug, nutzte ein Klappmesser mit einer zehn Zentimeter langen Klinge. Hätte er dieses Messer nicht mitgeführt, wenn es verboten gewesen wäre? Unbedingt erwähnenswert ist in diesem Fall, dass ein Passant, ebenfalls ein Syrer, durch sein mutiges Eingreifen mit einem Fahrzeug Schlimmeres verhindern konnte. Sind allgemeine Messer- oder Waffenverbote wirklich die Lösung, oder handelt es sich um emotionale Symbolpolitik? Schauen wir auf ein paar Fakten.
Erfahrungen aus Großbritannien: Verbote greifen zu kurz
Großbritannien führt seit 2012 ein generelles Messerverbot, dennoch stieg die Zahl der Messerangriffe von 36.000 Fällen (2010/11) auf über 50.500 (2022/23). Experten sehen die Ursachen in sozialen Problemen wie Armut und Perspektivlosigkeit – Verbote allein ändern daran nichts. Stattdessen greifen Täter zu Alternativen wie Säure oder Fahrzeugen, was zeigt, dass Gewalt nicht durch Verbote verschwindet, sondern nur die Wahl der Mittel zum Zweck sich ändert. Quelle: Die Welt
Waffenverbotszonen in Deutschland: Kein Durchbruch
In Deutschland wurden Waffenverbotszonen, etwa in Leipzig, eingeführt, um Gewalt zu reduzieren. Eine Studie zeigt jedoch: Die Kriminalität sank kaum, auch wenn schwere Körperverletzungen leicht zurückgingen. Anwohner empfanden die Maßnahme als „subjektiv wirkungslos“. Das deutet darauf hin, dass Verbote das Sicherheitsgefühl nicht spürbar verbessern und die Ursachen von Gewalt unberührt lassen. Sogar der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann erkannte das und schlussfolgerte: „Die Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils beziehungsweise seiner Einwohnerinnen und Einwohner war und ist nicht dazu geeignet, Kriminalität zu bekämpfen.“ Quelle: Die Zeit
„Waffen töten keine Menschen – Menschen töten Menschen. Egal ob mit einer Waffe oder einem als Waffe nutzbaren Gegenstand.“
Ein ausgelutschter Spruch, der aufgrund seiner simplen Logik und Schlussfolgerung uns zwar verkürzt, aber deshalb nicht weniger eindringlich daran erinnert, dass nicht die Symptome, sondern die Ursachen zu behandeln sind. Zu einfach ist der Schluss, dass keine Waffen oder als Waffe nutzbare Gegenstände automatisch keine Morde oder Straftaten bedeuten. Verbietet man Waffen, halten sich rechtstreue Bürger daran – der oder die Kriminelle lacht darüber und läuft weiter mit der illegalen Waffe in der Tasche herum. In sensiblen Bereichen kann so ein Waffenverbot durchaus sinnvoll sein, aber nur dann, wenn es auch lückenlos kontrolliert wird beim Betreten einer solchen Zone, wie es beispielsweise in Gerichtsgebäuden der Fall ist.
Sind legale Schusswaffen überhaupt ein Problem?
Sportschützen, also legale Schusswaffenbesitzer werden regelmäßig in ihren privaten Räumlichkeiten von der Behörde kontrolliert und müssen mit einem psychiatrischen Attest (außer Inhaber einer Jagdkarte…) ihre Zuverlässigkeit beweisen, was auch vernünftig ist, da es die Hürde zum Schusswaffenbesitz für Jene mit dubiosen Hintergedanken oder in prekären Lebensumständen anhebt. Wer illegal eine Waffe besitzt, ist jedoch meist erst nach dem Verüben einer Tat auffällig und belangbar – Gesetze interessieren potenzielle Täter nicht.
Eine Studie im Harvard Journal of Law & Public Policy fand, dass Schusswaffenverbote weder Mord- noch Selbstmordraten senken. Länder mit strengen Waffengesetzen haben oft höhere Gewaltraten als solche mit liberaleren Regelungen. In Deutschland zeigt das Bundeskriminalamt (BKA), dass über 90 % der Schusswaffenstraftaten (BKA-Bericht 2020) mit illegalen Waffen begangen werden. Legale Waffen spielen eine verschwindend kleine Rolle – ein Hinweis, dass Verbote die Falschen treffen.
Illegale Waffen, Kriminalität und soziale Faktoren
Das deutsche BKA betont, dass die meisten Tatwaffen aus dem Schwarzmarkt stammen, also nicht legal erworben oder geführt werden. Soziale Faktoren: In Österreich machen nicht-österreichische Staatsbürger 20 % der Bevölkerung aus, sind aber für über 50 % der Straftaten verantwortlich. Quelle: Statista. Diese Quote liegt bei Straftaten gegen Leib und Leben noch höher, siehe Abbildung unten. Quelle: STATISTIK AUSTRIA, STATCUBE.
Dies legt nahe, dass soziale Faktoren, Integration und Perspektiven für Migranten, bzw. der Umgang mit Migration im Gesamtkontext wichtiger sein könnten als die nur scheinbar die Symptome bekämpfenden Verbote. Ein Verbot von Messern, Waffen oder anderen Gegenständen – Autos, Hämmer, Baseballschläger könnten nach gleicher Logik folgen – bekämpft aber auch nicht die Wurzeln der Gewalt. Schweizer und Österreicher haben statistisch gesehen viele legale Waffen, aber niedrige Mordraten mit Schusswaffen bzw. kaum welche mit legalen Schusswaffen. Großbritannien zeigt trotz strenger Gesetze einen Anstieg der Messerangriffe. Das Problem liegt offenbar nicht bei den Waffen, sondern bei den Tätern und ihren Motiven.
Symbolpolitik statt Lösungen
Forderungen wie die von Olga Voglauer wirken wie „Anlassgesetzgebung aus der Magengrube“ – emotional, aber faktenfern. Verbote sind oft Symbolpolitik, die Kriminelle nicht trifft, sondern gesetzestreue Bürger einschränkt.
Der Vorfall in Kärnten ist tragisch, doch Verbote sind keine Allheilmittel. Großbritannien, Deutschland und Studien zeigen: Gewalt bleibt, nur die Waffen wechseln. Statt Symbolpolitik braucht es einen Fokus auf den Schwarzmarkt, auf auffällige Personenkreise, Integration und soziale Problemzonen. Politiker sollten aufhören, einfache Lösungen zu versprechen, und auf Fakten setzen – für nachhaltige Sicherheit statt populistischer Gesten. Gerade im Fall der Grünen sind solche Aussagen umso verstörender, bezichtigen sie doch so oft andere Parteien des Populismus. Natürlich spricht ein Frau Voglauer nicht für alle Parteimitglieder, aber sie sollte in ihrer Führungsrolle etwas besonnener und weniger emotional vorgehen.