In Frankreich brennt wieder einmal das Hab und Gut derer, die an der katastrophalen Situation des dortigen Schulsystems am wenigsten Schuld sind. Die Ausgangslage der Proteste in Frankreich ist schulpolitisch: überfüllte Klassen, fehlende Lehrer, desolate Ausstattung in benachteiligten Gebieten. Die Zerstörungen bei den aktuellen Unruhen in Frankreich und Italien richten sich in der gelebten Praxis aber überwiegend gegen zivile Infrastruktur und Privateigentum – zerstörte Fahrzeuge, überfallene Schulen, brennende Rathäuser und Busse, geplünderte Geschäfte und kollabierte Notrufzentralen. Mitschuld an den Eskalationen tragen Linksparteien, die sich weder zu Fragen des Antisemitismus noch zur Gewaltausübung eindeutig äußern und diese sogar noch romantisch verklären, indem sie sie als Verzweiflung der Jugend oder als Reaktion auf soziale Ungerechtigkeit bezeichnen.
Wer Täter von Gewalttaten primär als Opfer von Diskriminierung und Armut darstellt, entzieht sie ihrer persönlichen Verantwortung und trägt Mitschuld an der Zerrüttung demokratischer Strukturen. Die Bewegung La France insoumise (LFI) um Jean-Luc Mélenchon sticht dabei besonders hervor und verkörpert in ihren Haltungen eine neue kulturalistische Linke, die mit ursprünglichen linken Werten wenig gemein hat. Wie auch in anderen europäischen Ländern wird versucht, die Polizei als „systemisch rassistisches“ und „repressives“ Regime darzustellen. Es wird forciert, die Polizei nicht mehr als Schutzmacht, sondern als Besatzungsmacht wahrzunehmen, gegen die Widerstand legitim sei. Dies schwächt das staatliche Aggressionsverbot und wirkt wie eine nachträgliche Entschuldigung für Krawallakteure. Anstatt mäßigend Einfluss zu nehmen, heizt die Führung der radikalen Linken die Stimmung rhetorisch weiter an und polarisiert damit die Gesellschaft.
Bei den lokalen Ausschreitungen, speziell in den Banlieues (Vorstädten in Frankreich), dominieren sehr junge Männer aus Familien mit Migrationshintergrund. Diese Quartiers prioritaires haben historisch und sozioökonomisch bedingt einen sehr hohen Anteil an Familien mit Migrationsgeschichte (vor allem aus Nord- und Westafrika). Dadurch ist auch der Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter den Gewalttätern und Krawallmachern faktisch sehr hoch – Und gerade sie sind paradoxerweise der Nährboden für linkes Gedankengut. Die Legitimierung von Gewalt im Wording der Linken findet ausgerechnet bei jenen Gehör, die eigentlich die traditionellen Feindbilder der Linken sind. In den Familien der LFI-Wähler sind patriarchale Strukturen, autoritäre Männlichkeitsbilder, Islamismus, Judenhass und eine tief sitzende Ablehnung staatlicher Institutionen die Norm. Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 stimmten laut Befragungen des Forschungsinstituts Ifop knapp 69 % der muslimischen Wähler in den Pariser Vororten in der ersten Runde für Jean-Luc Mélenchon. Die LFI ist auch die mit Abstand stärkste Partei unter jungen Wählern und erreichte in den angesprochenen Banlieues Ergebnisse von über 50 %.
Die aktuelle Situation:
- Seit Beginn der Schülerproteste Mitte September wurden über 5.000 Menschen festgenommen, 87 % davon Minderjährige.
- Am Wochenende Mitte Oktober eskalierte es landesweit: über 2.300 Festnahmen, rund 900 verletzte Sicherheitskräfte, mindestens 3.000 geplünderte oder beschädigte Geschäfte; Innenminister Nuñez räumte einen „Kontrollverlust“.
- Ausgangssperren in mehreren Großstädten, Benzin-/Feuerwerksverbot in Paris.
- Nicht vergessen werden darf, dass der überwiegende Anteil an Demonstranten tagsüber sich friedlich verhält und berechtigterweise Kritik übt. Wie so oft ist es eine Minderheit aus Gelbwesten, Antifa, Linksextremen und nihilistischen Gewalttätern, die Probleme verursacht.
- Mélenchon lief bei der jüngsten Pariser Demonstration mit bzw. schickte Abgeordnete zu den blockierten Schulen, wo sie gefeiert wurden.
- Ein Blick nach Italien: Nach den Krawallen in Mailand (ca. 2.000 meist jugendliche Randalierer, über 100 verletzte Polizisten) beschloss die Regierung Meloni ein Dekret: 500 Soldaten nach Mailand, Haftstrafen bis zu fünf Jahren für gewalttätige Demonstranten, Elternhaftung für Schäden durch Minderjährige. Während Frankreich zögert, reagiert Italien..
- Die mailänder Polizei bestätigte selbst, dass unter den Randalierern viele „naturalisierte Italiener mit ausländischen Eltern sowie ausländische Staatsbürger“ waren.
Ein Blick nach Deutschland
Der Erfolg der LFI zeigt einen Trend, der auch in Deutschland und anderen EU-Ländern erkennbar ist: An die Stelle von sozialdemokratischen und klassischen linkspolitischen Konzepten der Gleichberechtigung und Verteilungsgerechtigkeit tritt die Verbrüderung mit religiös geprägten, kriminellen, gewaltbereiten, männerdominierten und extremistischen, patriarchalen Milieus.
Auf Veranstaltungen werden von der deutschen Linken trotzdem Slogans skandiert wie:
- „Gegen Bullen, Staat und Patriarchat – Für die radikale Linke.“
- „Aufrüsten, Ausgrenzen, Ausbeuten – Das ist die patriarchale Logik des deutschen Staates.“
- „Wir demonstrieren nicht für Reformen oder Vertrauen in die Institutionen. Der bürgerliche Staat selbst ist durch und durch patriarchal und rassistisch.“
Das Patriarchat wird hier nicht mehr als historisch-soziologischer Zustand verstanden, sondern als Totschlagargument gegen staatliche Institutionen, Gesetze und die Polizei. Die Sprache dient der Krawall-Legitimation und der Radikalisierung statt der sachlichen Debatte.
Nach einem Wahlerfolg der Neuköllner Linken in Berlin geriet die Partei unter Druck, da prominente Vertreter von Clan-Familien – darunter Mitglieder der Familie Remmo (arabischer Clan, der im Zentrum zahlreicher Ermittlungen der organisierten Kriminalität steht) sowie Aktivisten der Familie Barbakh (antiisraelische Aktivisten aus dem Hamas-nahen Spektrum) – auf der Wahlparty erschienen. Dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak wurde nachgewiesen, dass er den Chef des Remmo-Clans darum bat, Social-Media-Videos von seinen Reden zu verbreiten, in denen er staatliche Razzien und den Polizeibegriff „Clankriminalität“ als diskriminierend und rassistisch kritisierte. Zudem richtete er in den Nachrichten Grußworte („Grüße mit Respekt“) an Clanchef Issa Remmo aus.
Da bin ich eigentlich noch froh, dass wir in Österreich eine (zumindest aktuell) gemäßigte, sozialromantische, weitgehend klassische Linke haben. Hin und wieder ein ACAB-Graffiti und ein marxistischer Parteiobmann der SPÖ sind da noch harmlos im Vergleich. Ein waches Auge sollte man dennoch haben, denn „Wehret den Anfängen!“ gilt gleichermaßen für rechte und linke Demokratiefeinde. Die Proteste erinnern aber auch daran, wie glücklich wir (natürlich bei aller Kritik) in Österreich über den Zustand des Schulsystems sein können … Besser geht immer, aber im Vergleich mit einigen anderen europäischen Ländern zeigt sich deutlich, worauf wir stolz sein können: Während die Franzosen für mehr Unterricht protestieren, sind unsere Schüler teilweise froh, wenn Stunden entfallen 😉
Empfehlung zum Thema: F.A.Z. Podcast (Podimo)/FAZ.NET: „Braucht Deutschland mehr französische Revolution, Luigi Pantisano?“
In der Folge „Braucht Deutschland mehr französische Revolution, Luigi Pantisano?“ des F.A.Z.-Podcasts „Für Deutschland“ treffen zwei stark unterschiedliche Perspektiven auf die aktuellen gesellschaftlichen Unruhen und Protestwellen in Europa aufeinander. Moderiert von Simon Strauß diskutieren Luigi Pantisano (Linken-Politiker) und Ahmad Mansour (Extremismusexperte und Psychologe) über die Ursachen, Legitimität und Folgen von Straßenprotesten.